Rechtliche Grundlagen

Mit dem Gesetz und der Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts wird öffentlichen Auftraggebern ein neues übersichtliches und leichter handhabbares Regelwerk für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen zur Hand gegeben.

Das Reformwerk besteht aus dem neu gefassten Teil Vier des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und neuen Rechtsverordnungen, die unterschiedliche Aspekte der öffentlichen Beschaffung von er Vergabe "klassischer" öffentlicher Aufträge über die Vergabe von Konzessionen bis zur Schaffung einer Vergabestatistik umfassen. Die Reform dient auch der fristgerechten Umsetzung mehrerer EU-Vergaberichtlinien in deutsches Recht.